AGB

GET SIMPLY NET Ges.m.b.H | Linke Brückenstraße 19 | A-4040 Linz | +43 (0)699 111 99 151 | FN: 456119p Landesgricht Linz
GISA-Zahl: 29517053 - Multimedia-Agentur | GISA-Zahl: 28875406 - Geschäftsvermittlung | UID: ATU 71245903 | DVR: 4016617
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Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

Stand Juli 2017

Präambel

Bei Geschäftsabschlüssen zwischen dem Plattformbetreiber GET SIMPLY NET Ges.m.b.H, A-4040 Linz, Linke Brückenstraße 19 (im folgenden nur BETREIBER genannt) und Unternehmern (im folgenden nur Auftraggeber genannt), ordnen sich einige Punkte dieser AGBs dem Kooperationsvertrag unter und die nicht davon betroffenen Punkte bleiben Rechtswirksam.

1. Geltungsbereich / Vertragsabschluss

1.1 Die Lieferungen und Leistungen des BETREIBERS erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen der jeweils gültigen Preisliste, sofern Kosten bei Produktbestellungen anfallen, und soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Der Auftraggeber erklärt hinsichtlich der Geschäfte und Verträge mit dem BETREIBER nicht Konsument, insbesondere nicht im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, zu sein.

1.3 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom BETREIBER schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden, dies kann auch per Email erfolgen, und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung und/oder Kooperationsvereinbarung angegebenem Umfang.

1.4 Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen.

1.5 Den allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende bzw. abweichenden Bedingungen und Erklärungen werden nicht anerkannt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens des BETREIBERS.

1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten auch bei Umfirmierung jeglicher Art des Auftraggebers ihre Gültigkeit.

1.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Leistungsumfang / Vertragsabschluss / Auftragsabwicklung

2.1 Die Angebote vom BETREIBER sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Sofern Kosten für den Auftraggeber durch gebuchte Leistungen anfallen, gelten die vereinbarten Preise entsprechend der Leistungsbeschreibung im Angebot.

2.3 Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung vom BETREIBER, dies kann auch per Email erfolgen, spätestens jedoch durch die Annahme der Lieferung oder Leistung zustande.

2.4 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen des Auftraggebers ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Kooperationsvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch den BETREIBER.

2.5 Alle Leistungen vom BETREIBER sind vom Auftraggeber zu überprüfen und bei eventuellen Abweichungen dem BETREIBER sofort zu melden. Bei nicht Meldung gelten sie vom Auftraggeber als genehmigt.

2.6 Der Auftraggeber wird dem BETREIBER zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.

2.7 Der Auftraggeber ist weiteres verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Texte, Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Der BETREIBER haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen. Wird der BETREIBER wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber den BETREIBER Schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem BETREIBER bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Auftraggeber stellt dem BETREIBER hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

2.8 Ein Widerruf der kostenlosen Registrierung auf der Plattform des BETREIBERS ist jederzeit möglich.

3. Auftragsablauf und Garantievereinbarung

3.1 Der Auftraggeber registriert sein Unternehmen kostenlos über die Plattform des BETREIBERS, und erhält dadurch Zugang mittels Login zur eigenen Unternehmensverwaltung und den kostenlosen Darstellungsmöglichkeiten auf der Plattform.

3.2 Hat der Auftraggeber im Login Bereich alle benötigten Angaben zum Unternehmen ordnungsgemäß ausgefüllt, kann er die Freischaltung zur öffentlichen Darstellung seines Unternehmens und den selbsterstellten Angeboten kostenlos beantragen.

3.3 Die Beantragung zur kostenlosen Freischaltung seitens des Auftraggebers unterliegt einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem BETREIBER, die ebenfalls im Login Bereich dem Auftraggeber zugängig gemacht wird.

3.4 Nach einlangen des kostenlosen Freischaltungsantrages beim BETREIBER, hat der BETREIBER das Recht dieses zu kontrollieren, und sogar bei eventuellen Verstößen z.B. gegen das Jugendschutzgesetz diese Freischaltung zu unterbinden und nicht zu veröffentlichen.

3.5 Die kostenlose Freischaltung erfolgt ausschließlich durch den BETREIBER. Wenn zum gegebenen Zeitpunkt die Freischaltung erfolgt, wird der Auftraggeber automatisch im Login Bereich und via Email darüber informiert.

3.6 Der BETREIBER garantiert dem Auftraggeber, dass sämtliche Basis- und Grundeinbindungen lt. auf der Plattform ersichtlichen Businessangebote seitens des BETREIBERS kostenlos sind.

4. Haftung und Gewährleistung

4.1 Die Gewährleistungszeit ist grundsätzlich in der Kooperationsvereinbarung geregelt.

4.2 Der BETREIBER ist nicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Der BETREIBER haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Auftraggeber nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber vorgegeben oder genehmigt wurden.

4.3 Das Recht zum Regress gegenüber GET SIMPLY NET Ges.m.b.H gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt nach Ablauf des Kooperationsvertrages. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

4.4 Für die zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Auftraggebers übernimmt der BETREIBER keinerlei Haftung.

4.5 Bestellt der Auftraggeber Services oder Produkte mit falschen oder fehlenden Angaben, so besteht für ihn kein Recht auf Vertragsrücktritt.

4.6 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Verzuges, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vom BETREIBER beruhen.

4.7 Der Auftraggeber hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung/Leistung durch den BETREIBER schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

4.8 Ergibt eine Überprüfung, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so ist der BETREIBER berechtigt die angefallenen Kosten und Aufwendungen dafür zu verrechnen.

4.9 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Informationen auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.

4.10 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung vom BETREIBER und die ihrer Angestellten, vom BETREIBER oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Mitarbeiter“) für Sach- oder Vermögensschäden des Auftraggeber ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung vom BETREIBER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Mitarbeiter“.

4.11 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Auftraggeber das Recht auf Verbesserung der Leistung durch den BETREIBER zu. Der BETREIBER wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Auftraggeber den BETREIBER alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der BETREIBER ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für den BETREIBER mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

4.12 Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) der BETREIBER selbst in Anspruch genommen wird, hält der Auftraggeber den BETREIBER Schad- und klaglos. Der Auftraggeber hat dem BETREIBER somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, dem BETREIBER aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen. Insbesondere haftet der BETREIBER nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Auftraggeber hat den BETREIBER diesbezüglich Schad- und klaglos zu halten.

4.13 Jegliche Haftung des BETREIBERS für Ansprüche, die auf Grund der vom BETREIBER erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der BETREIBER ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet.

4.14 Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auch bei dem von BETREIBER vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Auftraggeber selbst verantwortlich.

4.15 Die technischen Daten und Beschreibungen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Der BETREIBER haftet daher auch nicht für irgendwelche öffentlichen oder Werbungen über vertragsgegenständliche Waren oder Leistungen im Sinne des § 922 AGBG oder für im Umlauf befindliche Warenproben oder Muster solcher Waren.

4.16 Aufgrund der Möglichkeit von äußeren Einflüssen wie etwa Serverupgrades, Änderungen der Serverumgebung, clientseitige Änderungen und Upgrades, etc. besteht bei jeglichen Softwareprojekten ausdrücklich kein Anspruch auf Gewährleistung.

4.17 Der BETREIBER haftet ausdrücklich nicht für Folgeschäden durch Server- oder Serviceausfälle sowie auch nicht für Datenverlust jeglicher Art.

5. Haftungsbeschränkungen

5.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.2 Im Übrigen haftet der BETREIBER bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen.

6. Kennzeichnung

6.1 Der BETREIBER ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf das verwendete Basissystem "getsimply.net" hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zustünde.

6.2 Der BETREIBER ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

6.3 Der Auftraggeber genehmigt dem BETREIBER darüber hinaus, dass dieser den Auftraggeber sowie den Projektbetreiber (falls abweichend) für seine Werbezwecke und für alle seine Werbemaßnahmen uneingeschränkt erwähnen und auf dessen Internetseiten verlinken darf. Zu diesem Zweck ist der BETREIBER dazu ermächtigt, dass Logo des Auftraggebers sowie des Projektbetreibers (falls abweichend) uneingeschränkt für dessen Werbemaßnahmen zu verwenden.

6.4 Handelt es sich bei dem Auftraggeber um ein Unternehmen, welches das Projekt an den eigentlichen Projektbetreiber weiterverkauft oder vermietet, so stellt der Auftraggeber sicher, dass dieser sämtliche dafür notwendige Genehmigungen von dessen Auftraggeber erhalten hat.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Alle Preise sind in Euro und sind Nettopreise excl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, außer die speziell gekennzeichneten Endkonsumentenpreise (diese sind inkl. gesetzlicher MwSt).

7.2 Zahlungen sind binnen 5 Tagen nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

7.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

7.4 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den BETREIBER, sofern der Auftraggeber kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nimmt. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den BETREIBER, die laufenden Arbeiten einzustellen und eventuell vom Vertrag zurückzutreten. Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

7.5 Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine steht dem BETREIBER ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in der Höhe von 10% zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt. Soweit der BETREIBER den Auftraggeber mahnt, ist der BETREIBER berechtigt für eigene Mahnungen pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 12.- zuzüglich der Postspesen oder bei Mahnaufträgen die tarifmäßigen Kosten eines Inkassodienstes oder eines Rechtanwaltes beim Auftraggeber einzuheben. Auflaufende Gerichtskosten gehen zur Gänze auf Kosten des Auftraggebers. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

7.6 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen vom BETREIBER aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde vom BETREIBER schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8. Vorzeitige Auflösung und Rücktrittsrecht

8.1 Der BETREIBER ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Auftraggeber fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 7 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Nichterbringung der Vorteilsleistungen aus dem Kooperationsvertag, verstößt.

8.2 Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, den kostenlosen Zugang zur Plattform und seine Vorteilsdarstellung ohne Angaben von wichtigen Gründen aufzulösen. Sollten kostenpflichtige Service Produkte seitens des Auftraggebers gebucht und bezahlt worden sein, ist eine Rückzahlungen seitens des BETREIBERS jedoch ausgeschlossen.

8.3 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit vom BETREIBER liegen, entbinden den BETREIBER von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

9. Datenschutz

9.1 Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine Firmenbezogenen Daten, nämlich Name/Firma, Rechtsform, Branche, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Auftraggeber, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggeber sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Auftraggeber bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

9.2 Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zugesendet wird.

10. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen dem BETREIBER und dem Auftraggeber unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem BETREIBER und dem Auftraggeber ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz vom BETREIBER sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist der BETREIBER berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

12. Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der BETREIBER die für ihn erstellten Dekorationen, Schriftmuster, Grafiken, etc. bei Bedarf als “Referenz” in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwenden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so tritt an deren Stelle eine Regelung, die der unwirksamen am meisten entspricht, die übrigen vereinbarten Punkte bleiben dabei unberührt.

Linz, am 13.07.2017